„Ohne die Dächer und Wiesen der Gemeinden gibt es keine Energiewende“

Warum die Energiewende nur dezentral funktionieren kann, wie die derzeitige Politik das Wirtschaften der Energiegenossenschaften erschwert und was nun zu tun ist: Fabian Zuber, Geschäftsführer des Bündnis Bürgerenergie eV, im Interview.

In ein, zwei Sätzen: Was macht Ihr Verein, wofür steht er?
Das Bündnis Bürgerenergie ist ein Zusammenschluss von Akteuren, sowohl Privatpersonen als auch Institutionen, die sich für eine bürgernahe Energiewende einsetzen.

Was bedeutet für Sie eine dezentrale Energiewende?
Das bedeutet konkret, dass die Energiewende unter Beteiligung der Bürger vorangetrieben werden soll. Denn diese sind der Motor der Energiewende und sollen auch in Zukunft an ihr teilhaben können.

Inwieweit können und sollen Bürger teilhaben?
Sie sollen Projekte im Energiebereich initiieren, umsetzen und finanzieren können. Dafür brauchen sie Bedingungen, die das ermöglichen. Es geht dabei nicht nur darum, dass sich die Bürger Photovoltaik-Anlagen aufs Dach bauen. Im Windbereich sind bisher rund 50 Prozent der Anlagen in Bürgerhand gewesen, was bedeutet, dass sie von Bürgern finanziert und betrieben werden. Bürgerenergie hat also nichts mit der Größe zu tun.

Welche Folgen hat die EEG-Reform für die Bürgerenergie?
Man kann derzeit beobachten, dass die Rahmenbedingungen im Energiemarkt so verändert werden, dass die Risiken und die Komplexität der Investitionen zunehmen. Das war bereits mit der EEG-Reform der Fall, und das wird sich mit dem EEG 3.0 weiter verschärfen. Dieser Megatrend im Energiemarkt macht es für die Bürger zunehmend schwierig, mit den Konzernen zu konkurrieren.

Wie könnte man dem gegensteuern?
Indem man sich nicht nur zur Bürgerenergie bekennt, sondern den Worten Taten folgen lässt. Man muss den Erfolg, der den Energiemarkt bislang ausgezeichnet hat, sowie die Rahmenbedingungen, die ihn ermöglicht haben, erhalten. Bei den Ausschreibungen, die geplant sind, gibt es etwa Auflagen der EU, die ausdrücklich untersagen, Untergrenzen für den ganzen Markt einzuführen. Wenn wir jetzt etwa sehen, dass geplant ist, anhand von Windkraftwerken mit sechs Anlagen die Erhebung der Vergütung durch Ausschreibungen zu bestimmen, widerspricht das den europäischen Richtlinien. Man muss die Möglichkeiten ausschöpfen, die das geltende Recht bietet.

Die veränderten Umstände verlangen von den Akteuren der Bürgerenergie mehr Engagement, richtig?
Engagement ist auf jeden Fall gefragt, es ist aber auch wichtig, dass dieses Engagement zielführend ist. Diejenigen, die die Rahmenbedingungen schaffen, müssen verstehen, welche Anforderungen die Bürgerenergie stellt. Wichtig ist aber auch, dass sich die Akteure der Bürgerenergie professionalisieren. Der Strommarkt muss sich weiterentwickeln, und mit ihm auch die Akteure.

Welchen Einfluss hat das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) auf die Bürgerenergie?
Auch die Finanzierung der Bürgerenergie ist momentan erschwert, nämlich in der Hinsicht, dass durch das neue KAGB Energiegenossenschaften, die ja eigentlich einen konkreten Zweck im Energiemarkt vertreten, zu Investmentfonds umdeklariert worden sind. Damit unterliegen die Energiegenossenschaften der Aufsicht der BaFin. Das ist noch alles etwas unklar, aber es führt zu vielen Unsicherheiten.

Was meinen Sie, wie es 2015 mit der Bürgerenergie weitergehen wird?
Über kurz oder lang führt an der Bürgerenergie kein Weg vorbei, denn erneuerbare Energien sind dezentral, und ohne die Dächer und Wiesen der Gemeinden gibt es keine Energiewende. Wir haben die Hoffnung, dass die Erkenntnis, dass Bürgerenergie eine hohe Bedeutung hat, in diesem Jahr nicht nur in der Energiepolitik ankommt, sondern dass darauf auch Handlungen folgenden. Dass man etwa bei den Ausschreibungen, die jetzt diskutiert werden, nicht nur sagt, Bürgerenergie sei wichtig, sondern auch Regelungen schafft, die diese möglich macht.

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